Hinweis für Schüler, Eltern und Lehrkräfte:

Unterstützung für die Finanzierung von Klassenfahrten und Schullandheimaufenthalten bei Erhalt von Leistungen nach Hartz IV (ALG II)
Stand: September 2007

Der Verband Deutscher Schullandheime weist darauf hin, dass die Kosten für Schullandheimaufenthalte, Klassenfahrten sowie Schulfahrten bei Erhalt von Leistungen nach Hartz IV (Arbeitslosengeld II : ALG II) zusätzlich zur Regelleistung übernommen werden!

Im SGB II zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ist eine Antragsmöglichkeit zu finden, wenn die Eltern eines Schülers die Kosten der Klassenfahrt nicht tragen können.
Nach 23 Absatz 3 Ziffer 3 Sozialgesetzbuch II (SGB II) übernimmt die jeweils zuständige Arbeitsgemeinschaft der Arbeitsagentur und der Kommune (ARGE) die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten.

    ["Leistungen für ... (3.) mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. ..."]

Antragsberechtigt sind die Eltern der Kinder, in deren Bedarfsgemeinschaft die Kinder leben. Sie müssen bei der ARGE einen entsprechenden Antrag auf Kostenübernahme stellen.

Wichtig: Auch Kinder von Eltern, deren Einkommen über dem Satz von Hartz IV liegen, aber aus eigenen Kräften und Mitteln die Kosten für eine Klassenfahrt nicht voll decken können, haben Anspruch darauf, die Kosten für die Klassenfahrten von der ARGE erstattet zu bekommen.

Wir weisen alle Lehrerinnen und Lehrer auf diesen Sachverhalt hin, damit sie bei eventuellen Schwierigkeiten informiert sind und sich dafür einsetzen, dass diese Zahlungen auch erfolgen. Im Übrigen erhalten auch Sozialhilfe-Empfänger weiterhin Unterstützung für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen!

Bei der Planung von Klassenfahrten und Schullandheimaufenthalten sind aber die in den jeweiligen Richtlinien der einzelnen Bundesländer aufgeführten Hochstkostensätze für Schulfahrten zu beachten.
Z.B. gelten im Bundesland Hamburg Hochstkostensätze für Klassen- und Studienfahrten, für Projektfahrten sowie für Internationale Schülerbegegnungen, Schulpartnerschaften und Schüleraustausche.

Das können Lehrer tun, um bei Problemen zu unterstützen:

  • Bei der Vorbereitung der Klassenfahrt auf die Möglichkeit der Bezuschussung durch die ARGE nach 23 Absatz 3 Ziffer SGB II hinweisen.
  • Rechtzeitig die Unterlagen für die Klassenfahrt zusammenstellen und an die Eltern herausgeben, damit die Anträge bei der ARGE einen gewissen zeitlichen Vorlauf haben können!
  • In der Schulkonferenz festlegen, wie viel eine Klassenfahrt maximal kosten soll. Achtung: Dabei an den landesweiten Regelungen für Schulfahrten und -ausflüge orientiere!
  • Nicht immer können alle "Sozialfälle" durch die öffentliche Hand aufgefangen werden. Evt. können der Schulförderverein oder andere Spender / Förderer bei Bedarf einen Zuschuss geben.
  • Die finanzielles Sorgen, die von Elternseite an Sie herangetragen werden, äußerst diskret behandeln.

Bei Problemen mit den Anträgen zur Finanzierung von Klassenfahrten empfiehlt der Verband Deutscher Schullandheime sich von Beratungsstellen, Anwälten und Initiativen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht beraten zu lassen. Ein Bundesweites Adressverzeichniss findet sich im Internet unter: www.tacheles-sozialhilfe.de

Der Verband Deutscher Schullandheime appelliert an alle Verantwortlichen in den Ländern und Kommunen, dafür zu sorgen, dass die finanziellen Voraussetzungen erhalten und genutzt werden, damit kein Kind aus finanziellen Gründen von einem Schullandheimaufenthalt oder einer Klassenfahrt ausgeschlossen wird.

Des weiteren fordern wir die Bundesregierung auf, alle regionalen Agenturen für Arbeit, die regionalen Arbeitsgemeinschaften (ARGE) und Kommunen über diesen Sachverhalt zu informieren, damit jedes schulpflichtige hilfebedürftige Kind bzw. Jugendlicher an einer Klassenfahrt teilnehmen kann, wenn der finanzielle Rahmen in einem angemessenen Umfang bleibt.

Kleine Anfragen der Linksfraktion im Bundestag (Drucksache 16/5013 und 16/6198):
Die Bundesregierung betont in ihren Antwort (Drucksache 16/5182 und 16/6249) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6198), dass nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch die Leistungen in Höhe der tatsächlichen Klassenfahrtkosten von den kommunalen Trägern aufzubringen als zusätzlicher Bedarf zu erbringen seien. Weiter heißt es in der Antwort "Die Leistungen sind in Höhe der tatsächlichen Kosten als zusätzlicher Bedarf zu erbringen; eine Pauschalierung der Leistungen ist nicht vorgesehen".
Desweiteren hat die Bundesregierung klargestellt, dass der pädagogische Wert von Klassenfahrten in den Schulgesetzen der Länder verbindlich geregelt wird. Was somit bedeutet, dass der pädagogische Wert der Klassenfahrten von Mitarbeitern der Grundsicherungsträger nicht in Frage gestellt werden darf.

Da seit August 2006 die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ( 7 Abs. 4a SGB II) gestrichen werden können, wenn der Leistungsempfänger den "zeit- und ortsnahen Bereich" der Behörde verlässt, stellt die Bundesregieurng noch einmal fest, dass gerade jedoch für Schüler und Schülerinnen eine wörtliche Auslegung dem Sinn und Zweck der Regelung widersprechen würde, da die Arbeitslosigkeit keine Voraussetzung für den Leistungsanspruch nach dem SGB II darstellt.
Deshalb ist die Erteilung einer Zustimmung zu Ortsabwesenheiten von Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entbehrlich. Eine entsprechende Regelung enthalten die von der Bundesagentur für Arbeit ergangenen Hinweise zur Durchführung des 7 SGB II.

Rechtgrundlagen und Gerichtsurteile:

Die Bundessozialrichter Wolfgang Eicher und Wolfgang Spellbrink gehen in ihrem Kommentar zum SGB II von einer vollen Kostenübernahme aus. Sie schreiben: "Erfasst sind etwa die Reisekosten oder ein altersangemessenes Taschengeld, wie es bei Klassenfahrten üblich ist, wobei die typischerweise von den verantwortlichen Lehrern festgelegte Höhe des Taschengeldes als Anhaltspunkt dienen kann."
Auch Nebenkosten seien dabei zu übernehmen, die typischerweise mit Klassenfahrten verbunden sind, meinen die Bundessozialrichter, die über das neue Gesetz in letzter Instanz urteilen müssen. Sie verweisen dabei etwa auf eine "Klassenfahrt in die Berge, die ohne entsprechendes Schuhwerk und im Winter ohne adäquat wärmende Kleidung vernünftigerweise nicht realisierbar ist".

Diese Auffassung wurde durch einen Eilbeschluss des Sozialgericht Schleswig vom 07.07.2006 (Az: S 6 AS 556/06 ER) bestätigt. So hat das Sozialgericht Schleswig der Klägerin recht gegeben, die die vollen Kosten für die Klassenfahrt in Höhe von 308 EUR übernommen haben wollte. Das Jobcenter hingegen hatte der Klägerin zunächst nur 200 EUR bewilligt und sich dabei auf einen mit der Stadt vereinbarten Regelsatz bzw. Höchstbetrag berufen.
Die Richter entschieden nunmehr, dass sich das Jobcenter nicht auf den vereinbarten Regelsatz berufen darf, da diese Vereinbarung zwischen der Arbeitsagentur und der Stadt geschlossen wurde und daher auch nur diese beiden betreffe. Mit einer solchen Vereinbarung darf nicht die gesetzliche Verpflichtung, die (vollen) Kosten für die Klassenfahrt zu übernehmen, zum Nachteil des Bedürftigen umgangen werden.

Auch das Sozialgericht Oldenburg urteilte am 29.03.2006 - Aktenz.: S 48 AS 791/05 SG -, dass Pauschalen oder Höchstgrenzen für Kosten einer Klassenfahrt rechtswidrig sind. Das Sozialgericht Oldenburg betonte in seinem Urteil, dass Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten in tatsächlicher Höhe zu erbringen sind. Eine Pauschalierung oder Festlegung einer Obergrenze ist grundsätzlich nicht zulässig.

Das Sozialgericht in Dortmund (Aktenz: S 33 AS 152/05) entschied darüber hinaus, dass auch die Kosten für eine Oberstufenfahrt übernommen werden müssen - auch wenn der betroffene Schüler nicht mehr schulpflichtig ist.
Die Richter vertraten die Auffassung, dass Studienfahrten ein unverzichtbarer Bestandteil der Ausbildung in der Oberstufe sind. Für die Begrenzung auf Fahrten bis zum Ende der Schulpflicht gebe es im Sozialgesetzbuch keine Grundlage, zudem würde sie zu einer Ausgrenzung betroffener Schüler führen - Schulische Bildung und Erziehung dürfen nicht von der finanziellen Situation der Eltern abhängen.
Das Sozialgericht begrenzte die Zahlung jedoch auf 280 Euro, weil der Betrag von der Schulkonferenz als Höchstgrenze für die Kosten einer Studienfahrt festgelegt worden sei. Allerdings müssten auch Nebenkosten wie Eintrittsgelder übernommen werden, da das kulturelle Programm den pädagogischen Zweck von Schulfahrten präge.

Im Gegensatz zu diesen Urteilen stehen ältere Entscheidungen zum Beispiel des Sozialgerichts Lüneburg (Urteil vom 26.01.2005 - Aktenz.: S 24 AS 4/05 ER) sowie des Sozialgerichts Aachen (Urteil vom 18.1.2005 - Aktenz.: S 8 AS 39/05), die eine gewisse Einschränkung der zu erbringenden Leistungen zulassen.


Weitere Informationen:

  • Druckversion: Kosten für Klassenfahrt bei Erhalt von Leistungen nach Hartz IV (ALG II) (Download]
  • Kurztipp:
    Arbeitslosengeld II-Empfänger erhalten die Kosten für eine Klassenfahrt ersetzt!
    [Download]

  • Auszug aus dem SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende - 23: Abweichende Erbringung von Leistungen weiterlesen ...

  • Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/5182) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 16/5013) zu Klassenfahrten weiterlesen ...

  • Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/6249) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 16/6198) zur Kostenübernahme für Klassenfahrten gemäß 23 Zweites Buch Sozialgesetzbuch weiterlesen ...

  • "Tipp des Monats" der Deutschen Anwaltauskunft (Nr. 65/06 im Oktober 2006) weiterlesen ...
  • Auszug aus dem "sozialticker.de" weiterlesen ...

Gerichtsurteile zum Thema:

  • Sozialgericht Dortmund (Dezember 2006): Aktenz: S 33 AS 152/05 weiterlesen ...
  • Sozialgericht Schleswig (Oktober 2006): Aktenz: S 6 AS 556/06 ER
  • Sozialgericht Oldenburg (März 2006): Aktenz. S 48 AS 791/05 weiterlesen ...
  • Sozialgericht Aachen (November 2005): Aktenz. S 8 AS 39/05 weiterlesen ...
  • Sozialgericht Lüneburg (Januar 2005): Aktenz. S 24 AS 4/05 ER weiterlesen ...

Presseerklärungen zum Thema:

  • Klassenfahrt: Zuschüsse für Arbeitslosengeld II-Empfänger? [Verband Deutscher Schullandheime: 28.06.2005] [Download]
  • Gemeinsame Pressemitteilung vom Bundeselternrat, Deutsches Jugendherbergswerk und Verband Deutscher Schullandheime [01.07.2005] [Download]

Stellungnahmen zum Thema:

  • Bundesagentur für Arbeit - Zentrale [07.Juli 2005] pdf...
  • Ombudsrat - Grundsicherung für Arbeitssuchende [25.August 2005] pdf...

Presseartikel zum Thema: Einen aktuellen Überlick liefert www.news.google.de

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